Wahlprogramm
Wirksam und umsetzbar
Willkommen zu meinem Wahlprogramm! Hier erfahren Sie alles über meine Visionen und Pläne für unsere Gemeinde. Gemeinsam können wir viel erreichen – und ich möchte Ihnen zeigen, wie. Lesen Sie weiter, um mehr über meine Ziele und die konkreten Maßnahmen zu erfahren, die ich umsetzen werde, um die Orte unserer Gemeinde noch lebenswerter zu machen.
Ihre Stimme für eine starke Zukunft!
Zentrale Themen
und mögliche Maßnahmen zur Umsetzung
Transparenz ist mir ein zentrales Anliegen. Daher finden Sie hier keine leeren Versprechen oder Parolen, sondern klar definierte Pläne und Maßnahmen, die ich nach meiner Wahl umsetzen würde. Für jede Zielgruppe unserer Gemeinschaft – ob Familien, Senioren, Jugendliche oder Unternehmer – habe ich konkrete Ansätze entwickelt, die zu einem besseren und gerechteren Leben in unserer Gemeinde führen.
Medizinische Versorgung
1. Verbesserung der medizinischen Versorgung durch mögliche Ansiedlung einer Praxis für Allgemeinmedizin
In direktem Zusammenhang mit all meinen Inhalten im Wahlprogramm steht an erster Stelle die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Es braucht Ärzte, weil es ohne Ärzte schwer werden wird, die gemeinschaftlichen Strukturen auf dem Land aufrechtzuerhalten.
Aktuelle Situation
Am 31. März 2019 schloss bereits eine Hausarztpraxis in Nentershausen aus Altersgründen. Seither existiert lediglich nur noch eine Praxis für Allgemeinmedizin. Damit wurde in der Gemeinde Nentershausen die Situation der hausärztlichen Versorgung für eine Vielzahl von Nentershäusern, als auch für Patienten umliegender Kommunen, dramatisch. Dort gibt es gar keine Hausarztpraxis mehr.
Der drohende Ärztemangel auf dem Land ist seit vielen Jahren bekannt. Politisch wurde zu lange zu wenig unternommen. Nicht nur Niedergelassene, auch Kliniken suchen Ärzte. Weil sich kein Nachfolger fand, hat der damalige Hausarzt über das Rentenalter hinaus gearbeitet. Danach sollte der „Medibus“ die Lücke füllen.
In einem Pressebericht der HNA aus 2019 wurde die Schließung der hiesigen Hausarztpraxis und deren dramatische Folgen bereits ausführlich dargelegt. Auch die politische Gemeinde hat zu dem Beitrag Stellungnahme bezogen und ihre möglichen Bemühungen im Presseartikel dargelegt; leider wohl bis heute mit wenig Erfolg.
Es macht seither den Eindruck, dass der „schwarze Peter“ bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, was aber unserer Bürgerschaft nicht weiterhilft.
In dem damaligen Beitrag ist lobend zu erwähnen, dass der scheidende Hausarzt sich um Nachfolge selbst bemüht hat, von den Bemühungen der politischen Gemeinde war keine Rede. Ich möchte aber an dieser Stelle keine Schuldzuweisungen machen, sondern Vorschläge vorbringen, die ich gerne als Bürgermeister mit den politischen Gremien auf den Weg bringen möchte, um die ärztliche Versorgung in unsere Gemeinde wieder sicherzustellen.
Hintergründe und Fakten
Es braucht Ärzte, weil es ohne Ärzte schwer werden wird, die gemeinschaftlichen Strukturen auf dem Land aufrechtzuerhalten. Beispielsweise hat das Berlin-Institut in einer Studie gezeigt, dass in Ostdeutschland viele Menschen aus kleineren Orten in die Mittel- und Oberzentren ziehen, weil sie dort unter anderem medizinisch besser versorgt werden. Eine gewisse Vergleichbarkeit für unseren ländlichen Raum ist dabei nicht abzusprechen.
Auch für junge Ärzte ist das Landleben oft wenig attraktiv. Eine Umfrage des Hartmannbundes unter Medizinstudierenden hat ergeben, dass sich gerade einmal neun Prozent von ihnen gerne auf dem Land niederlassen würden. Das ist umso dramatischer, als in den kommenden Jahren viele niedergelassene Ärzte aus Altersgründen aus der Versorgung ausscheiden werden. Nachdem die Ärzteschaft stetig auf diese Situation hingewiesen hatte, hat die Bundespolitik reagiert. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz und dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat sie zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die jungen Medizinern Lust auf die Arbeit als Landarzt machen sollten, darunter finanzielle Anreize, eine flexiblere Bedarfsplanung oder die Förderung mobiler Versorgungskonzepte. Zudem wurde es den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) erleichtert, Eigeneinrichtungen zu betreiben. Die KVen hatten sich dieses Themas zuvor ohnehin schon mit einer Vielzahl von Initiativen angenommen. Trotz allem Engagement von Politik und Selbstverwaltung blieb der Erfolg aber überschaubar. Das liegt auch daran, dass die Maßnahmen, die zum Ziel führen könnten, außerhalb ihres Einflussbereichs liegen.
Das belegt diese Hartmannbund-Umfrage. Auf die Frage, welche Voraussetzungen sie dazu bewegen würden, auf dem Land zu arbeiten, erklärte eine Mehrheit von 63 Prozent: wenn sie Unterstützung bei der Kinderbetreuung bekämen. 59 Prozent nannten eine kostenfreie Bereitstellung von Praxisräumen und 51 Prozent einen Arbeitsplatz für den Lebenspartner.
Wie soll das umgesetzt werden?
Deshalb sind meine Ansatzpunkte für eine zukünftige Ansiedlung folgende:
- Kommunaldarlehen für ansiedlungswillige Hausärzte, zusätzlich zur Förderung durch die KV Hessen (recherchiert derzeit 66.000 Euro über 5 Jahre) eine Darlehensgewährung der Kommune von 40.000 Euro zur Praxiseinrichtung.
- Überlegungen zur gemeindeeigenen Praxis (Kauf der alten Praxis und Ausstattung dieser) mit dem zukünftigen Hausarzt als Mieter
- Bevorzugung bei der Vergabe von Kita-Plätzen
- Gemeindezuschuss zum Praxisumbau
- Kontaktaufnahme zu Studierenden mit dem Anreiz, willige Medizinstudierende mit Stipendien in Höhe von beispielsweise 500 Euro pro Monat zu unterstützen. Dafür sollen sich die Studierenden bereit erklären, nach ihrer Ausbildung einige Jahre in der Gemeinde zu arbeiten. Voraussetzung jedoch ist eine ausgestattete Praxis
- Auch die Überlegung für die Überlassung eines kostenfreien Bauplatzes als Anreiz sollte politisch in Betracht gezogen werden
- Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz für den Lebenspartner
Sicherlich kann dieses Engagement nicht nur von einer Kommune wie unsere getragen werden. Dies ist im Vorfeld mit einer Vielzahl von Institutionen abzustimmen um das Möglichste an Fördermitteln zu generieren.
Wirtschaftliche Stärkung
2. Unterstützung der lokalen Wirtschaft und Anreize für die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Um unsere Gemeinde wirtschaftlich zu stärken und attraktiver für kleine und mittelständische Unternehmen zu gestalten, ist es notwendig, gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Hier finden Sie einen Überblick über die derzeitige Situation, die Hintergründe und Fakten sowie meine konkreten Pläne zur Umsetzung.
Aktuelle Situation
Die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und gewerblicher Unternehmen ist eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe. Aktuell erhalten strukturschwache Landesteile in Hessen jährlich über acht Millionen Euro Unterstützung. Dennoch hat unsere Gemeinde Nentershausen bisher wenig von diesen Fördermitteln profitiert, und die heimische Wirtschaft hat davon kaum etwas bemerkt.
Hintergründe und Fakten
Die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und gewerblicher Unternehmen ist eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe. Zentrales Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik ist dabei die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), die mit folgenden GRW-Förderbereiche einhergehen und sich gegenseitig ergänzen:
- Investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft: Unterstützung bei der Errichtung, dem Ausbau, der Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung von Gewerbebetrieben.
- Investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur: Förderung von Infrastrukturprojekten, die unmittelbar für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft erforderlich sind.
- Sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen: Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft erforderlich sind.
Trotz dieser Maßnahmen haben Kreise wie Gießen und Hersfeld-Rotenburg inzwischen eine so positive Entwicklung erlebt, dass sie ab 2022 nicht mehr zu den Fördergebieten zählen. Nentershausen hingegen hat bislang wenig von diesen Förderungen profitiert.
Wie soll das umgesetzt werden?
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die politische Gemeinde in Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft neue Fördermöglichkeiten untersucht und nutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehören:
Synergien schaffen: Zusammenarbeit zwischen potenziell ansiedlungswilligen Unternehmen, der Wirtschaftsförderung beim Landkreis und Grundstückseigentümern, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten.
Unterstützung kleinerer Unternehmen und Start-ups: Förderung von Start-ups und Kleinunternehmen, die durch Know-how und Innovation Umsatz und Gewinne erzielen können, anstatt auf Großunternehmen zu setzen.
Erneuerbare Energien: Förderung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Ertragsminderflächen oder großen Dachflächen. Die politische Gemeinde kann hier durch Unterstützung bei Genehmigungsverfahren (Planverfahren) schnell Nutzen ziehen.
Durch die Unterstützung der erneuerbaren Energien kann die Gemeinde gemäß § 6 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2023) pro Kilowattstunde tatsächlich eingespeisten Stroms 0,2 Cent erhalten. Dies erfordert keine finanziellen Mittel der Kommune, sondern lediglich die Manpower und politische Entscheidungen zur Umsetzung.
Ziel:Diese Maßnahmen werden nicht nur zur wirtschaftlichen Stärkung beitragen, sondern auch nachhaltige Entwicklung fördern und langfristig stabile Gewerbesteuereinnahmen sichern.
Viele umliegende Kommunen machen es bereits vor und generieren heute schon fünfstellige Gewerbeerträge aus erneuerbarer Energie.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Chancen nutzen und Nentershausen zu einem starken Wirtschaftsstandort machen.
Demographische Entwicklung
3. Entgegenwirkung der demographischen Entwicklung durch Bekämpfung des Hausleerstandes einhergehend mit Neuansiedlungen.
Der demographische Wandel stellt viele ländliche Räume und strukturschwache Städte vor große Herausforderungen. Hausleerstand und Bevölkerungsrückgang sind nur einige der Probleme, die es zu bewältigen gilt. Hier erfahren Sie mehr über die aktuelle Situation, die Hintergründe und Fakten sowie meine geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Hausleerstands und zur Förderung von Neuansiedlungen in Nentershausen.
Aktuelle Situation
Insbesondere ländliche Räume und strukturschwache Städte sind vom demographischen Wandel betroffen. Unsere Gemeinde leidet unter fehlender ärztlicher Versorgung, fehlenden Arbeitsplätzen und unzureichenden Kinderbetreuungs- und Freizeitangeboten. Diese Faktoren tragen zur Unattraktivität der Gemeinde bei und führen zu einem hohen Leerstand von Wohnhäusern. Veränderte Wohnwünsche und -bedarfe erschweren die Situation zusätzlich.
Hintergründe und Fakten
Die Gründe für den Leerstand sind vielfältig:
Abnehmende Nachfrage: Bevölkerungsrückgänge und veränderte Wohnbedürfnisse führen zu einer sinkenden Nachfrage nach bestehendem Wohnraum.
Qualitative Mängel: Größe, Zuschnitt, Ausstattung oder Lage der Bestandswohnungen entsprechen oft nicht den Vorstellungen der Wohnungsnachfragenden.
Strukturelle Herausforderungen: Fehlende Arbeitsplätze und unzureichende Infrastruktur verschärfen die Problematik.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, bedarf es innovativer Ideen und der Unterstützung der politischen Kräfte sowie der Bürgerschaft. Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Erfassung des Leerstandes und die aktive Einbindung der Eigentümer in mögliche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen
Wie soll das umgesetzt werden?
Mein Ansatz zur Bekämpfung des Hausleerstands und zur Förderung von Neuansiedlungen umfasst folgende Schritte:
Erfassung des Leerstandes: Durchführung einer Inhouseprüfung über das Einwohnermeldeamt, um den gesamten Leerstand in der Gemeinde zu ermitteln.
Kontaktaufnahme: Schriftverkehr mit den Eigentümern leerstehender Gebäude oder Gebäudeteile, um deren Interesse an Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen zu sondieren.
Auswertung und Förderprogramme: Analyse der Ergebnisse und Ausarbeitung kommunaler Fördermöglichkeiten. Wie zum Beispiel ein bewährtes Modell das bundesweit über 100-Mal umgesetzte Programm, ich nenne das Modell „Jung kauft Alt“, das jungen Haushalten den Erwerb von Altbauten erleichtert.
Förderanreize: Bereitstellung direkter finanzieller Anreize beim Immobilienkauf, z.B. über Altbaugutachten und spezielle Zuschüsse für Sanierungskosten.
Langfristige Förderung: Definition eines Zeitfensters für den Leerstand und eines Mindestgebäudealters, um Spekulationen zu vermeiden und gezielt ältere, weniger marktgängige Objekte zu fördern.
Ziel: Mit diesen Maßnahmen soll die Attraktivität unserer Gemeinde gesteigert und der demographische Wandel aktiv bekämpft werden. Oberstes Ziel ist die Besiedelung dieser Objekte mit dem Erstwohnsitz, um langfristig die Infrastruktur zu verbessern und die Lebensqualität für alle Einwohner zu erhöhen.
Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung angehen und Nentershausen zu einem lebendigen und attraktiven Wohnort machen.
Umgebung
4. Steigerung der Attraktivität der Kommune für junge Familien.
Deutschland ist stark in der Fläche – ein offenes Geheimnis, das politisch und wirtschaftsstrukturell oft vergessen wird. Unser Land zeichnet sich durch eine dezentral verteilte Wirtschaftsstruktur aus, die auf kleinen und mittleren Unternehmen basiert. Um die Attraktivität unserer Gemeinde Nentershausen für junge Familien zu steigern und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, bedarf es gezielter Maßnahmen. Hier finden Sie eine Übersicht über die derzeitige Situation, Hintergründe und Fakten sowie meine geplanten Umsetzungsstrategien.
Aktuelle Situation
Die demografische Entwicklung stellt unsere Gemeinde vor große Herausforderungen. Wirtschaftlich befindet sich Nentershausen in einer prekären Lage, mit jährlichen Anforderungen an ausgeglichene Haushalte, die notwendige Investitionen in die Zukunft verhindern. Fehlende Mittel führen zu einem Investitionsstau, der die Weiterentwicklung der Infrastruktur erschwert. Junge Familien werden durch fehlende Kinderbetreuung, mangelnde ärztliche Versorgung und unzureichende Freizeitangebote abgeschreckt. Der Fachkräftemangel und die Abwanderung junger Menschen verschärfen die Situation weiter.
Wirtschaftlich gesehen befindet sich die Gemeinde Nentershausen in einer prekären Lage. Zum Einen wird stetig von den Aufsichtsbehörden ein jährliches ausgeglichenes Ergebnis verlangt, was zum Anderen, wegen fehlender Mittel notwendige Investitionen in die Zukunft verhindert.
Durch wirtschaftliches und zukunftsorientiertes Handeln könnte die hiesige Infrastruktur stetig weiterentwickelt werden ohne einen Schuldenberg anhäufen zu müssen, welcher durch hohe Abgabenleistungen der Bürger gegenfinanziert werden müsste.
Hintergründe und Fakten
Deutschland ist ein flächengeprägtes Land mit einer dezentralen Wirtschaftsstruktur, in der kleine und mittlere Unternehmen eine zentrale Rolle spielen. Diese Struktur trägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität bei. Angesichts des demografischen Wandels, der besonders ländliche Gebiete betrifft, ist es wichtig, gleichberechtigte Entwicklungsmöglichkeiten in allen Landesteilen zu gewährleisten.
Fachkräftemangel: Unternehmen haben Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden.
Abwanderung junger Menschen: Diese verschärft den demografischen Wandel und erhöht das Durchschnittsalter in ländlichen Gebieten.
Infrastrukturelle Defizite: Fehlende Investitionen in die Infrastruktur führen zu einem Attraktivitätsverlust der Gemeinde.
Gesetzliche Rahmenbedingungen:
Ende April 2018 hatte der Landtag in Wiesbaden einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zugestimmt. Vom 1. August 2018 an ist der Kita-Besuch für alle Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung an sechs Stunden pro Tag kostenlos. Bislang war nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für fünf Stunden gebührenfrei. Die Kommunen erhielten damals künftig eine Pauschale vom Land in Höhe von 135,60 Euro pro Monat und Kind. Lediglich für die Betreuungszeiten, die darüber hinausgehen wurde ein Elternanteil verlangt. Altersgruppen bis zum vollendeten 3. Lebensjahr wurden nicht berücksichtigt.
Das Land Hessen legt großen Wert auf eine angemessene Kindertagesbetreuung. Die Kommunen können grundsätzlich selbst entscheiden, in welcher Höhe sie Elternentgelte erheben. Wenn Elternentgelte aus sozialen Gründen gestaffelt werden, soll der diesbezügliche Verzicht der Kommunen auf Erträge bei den freiwilligen Leistungen nicht nachteilig angerechnet werden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Kinderbetreuung für das Gemeinwesen soll das auch gelten, wenn eine Kommune die Eltern teilweise oder komplett von Entgelten freistellt. In solchen Fällen müssen die Kommunen allerdings einen nachhaltigen und nachvollziehbaren Kompensationsplan beschließen, der eine anderweitige Finanzierung dokumentiert. Solche Kompensationspläne sind den Aufsichtsbehörden vorzulegen.
Das ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.
Uns sollte aber am Herzen liegen, dass alle zu betreuenden Kinder in unserer Gemeinde, egal ob unter 3 oder über 3 Jahren, beitragsfrei gestellt werden. Dies steigert die Attraktivität unserer Gemeinde in allen beschriebenen Bereichen, ob Bekämpfung Hausleerstände, wirtschaftliche Verbesserung, Entgegenwirken des demographischen Wandels, Mitgliedersteigerungen in Vereinen usw. Die Kinder sind unsere Zukunft und wir sollten gemeinsam starkes Interesse daran haben, diese Möglichkeiten auf Umsetzung zum Wohle unserer Zukunft zu eruieren.
Wie soll das umgesetzt werden?
Um die Attraktivität der Gemeinde Nentershausen für junge Familien zu steigern, schlage ich folgende Maßnahmen vor:
Förderung der Elternbeiträge: Wir planen, die Elternbeiträge in geldwerten Leistungen zu fördern, bis hin zur Gebührenfreiheit für Kindergärten. Diese Maßnahme soll junge Familien finanziell entlasten und die Attraktivität der Gemeinde erhöhen.
Zuzug fördern: Durch die Gebührenfreiheit für Kindergärten erhoffen wir uns einen Anstieg des Zuzugs junger Familien. Dies würde nicht nur den Fachkräftemangel lindern, sondern auch die Auslastung der örtlichen Infrastruktur, wie Kitas und Grundschulen, sichern.
Finanzierung: Die Gemeindevertretung muss einen nachhaltigen und nachvollziehbaren Kompensationsplan beschließen, der eine anderweitige Finanzierung dokumentiert und der Aufsichtsbehörde vorgelegt wird. Die Finanzierung der Maßnahmen wird detailliert in meinem Wahlthema Punkt 6 erläutert.
Langfristige Vorteile: Durch diese Maßnahmen soll die wirtschaftliche Situation der Gemeinde verbessert, der demografische Wandel abgemildert und die Lebensqualität für junge Familien nachhaltig gesteigert werden.
Vorteile der Maßnahmen
Durch die Möglichkeit zur Entlastung der jungen Familien mit der Förderung der Eltern-Kindergartenbeiträge werden folgende Vorteile erwartet:
a) Die Attraktivität der Gemeinde Nentershausen gegenüber anderen umliegenden kommunalen und regionalen Gemeinden steigt.
b) Junge Familien richten bei der Wohnungswahl ihr Augenmerk auf die Vorteile der Gemeinde.
c) Durch Zuzug junger Familien könnte der Fachkräftemangel für unser Gewerbe im Gemeindegebiet und darüber hinaus abgemildert werden.
d) Der Einzelhandel und das Gewerbe profitieren durch Mehrumsätze (Kaufkraftsteigerung).
e) Die Auslastung der Kita und der Grundschule ist auf Jahre gesichert.
f) Hiesige Vereine und Verbände können durch Mehrzuzug in allen Ortsteilen profitieren.
g) Geringerer Häuser- und Mietwohnungsleerstand.
h) Finanzierung der bestehenden Infrastruktur könnte auf mehr Schultern verteilt werden.
i) Steigende Anzahl an Beschäftigten wirkt sich positiv auf die jährliche Berechnung der Einkommensteueranteile für die Gemeinde aus.
Stärkung der Dorfgemeinschaft – mein Herzenswunsch
5. Unterstützung der Vereine einhergehend mit Freizeitangeboten für alle Altersgruppen.
Unsere Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Leben in unserer Gemeinde. Sowohl die politische Gemeinde als auch die Bürgerschaft sollten sich der außergewöhnlichen gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedeutung unserer Vereine bewusst sein. Die Förderung dieser Vereine ist eine verpflichtende Aufgabe der Kommune, auch wenn sie auf freiwilliger Basis erfolgt. Um dies zu erreichen, möchte ich eine neue Vereinsförderrichtlinie einführen, die jedem Verein die Möglichkeit auf Förderung bietet, getrennt nach Fördertatbeständen.
Aktuelle Situation
Die Vereinsförderrichtlinie aus dem Jahr 1989 sollte an die aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Die bisherige Richtlinie, die lediglich die Unterstützung bei Sanierungs- und Baumaßnahmen an Vereinsgebäuden regelt, ist veraltet. Die Vereinsförderung ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde und hängt von den verfügbaren Ressourcen ab; ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
Hintergründe und Fakten
Unsere Vereine tragen wesentlich zur kulturellen, sozialen und sportlichen Vielfalt in der Gemeinde bei. Eine moderne und angemessene Unterstützung dieser Vereine ist daher von zentraler Bedeutung. Hier sind einige wesentliche Punkte:
Gesellschaftliche Veränderungen: Die Rahmenbedingungen für Vereinsarbeit haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert.
Bedeutung der Vereine: Vereine sind essenziell für das Gemeinwesen und tragen zur Lebensqualität und sozialen Integration bei.
Aktuelle Förderung: Die bestehende Vereinsförderrichtlinie ist veraltet und nicht mehr zeitgemäß.
Wie soll das umgesetzt werden?
Um die Vereinsarbeit zu fördern und den Anforderungen der heutigen Gesellschaft gerecht zu werden, schlage ich folgende Förderschwerpunkte vor:
Pauschalförderung: Jeder förderfähige Verein, Verband oder sonstige Gruppierung erhält eine jährliche Pauschalförderung von z.B. 100,00 € pro Jahr. Diese Pauschalförderung sollte immer gezahlt werden.
Jugendförderung: Die örtlichen Vereine erhalten für jeden aktiven Jugendlichen einen Jugendförderbetrag (Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) in Höhe von jährlich z.B. 10,00 Euro. Diese Jugendförderung sollte immer gezahlt werden.
Förderung von Veranstaltungen: Veranstaltungen, die dem kulturellen, gesellschaftlichen oder sportlichen Leben dienen, sollen gefördert werden. Bei der Durchführung von gemeindlichen oder überregional bedeutenden Veranstaltungen durch gemeindliche Vereine, Verbände oder andere Institutionen besteht die Möglichkeit einer gemeindlichen Förderung, sofern ein öffentliches Bedürfnis und Interesse besteht und ein Antrag rechtzeitig vor der Veranstaltung erfolgt.
Die Förderung könnte durch kassenwirksame Förderungen (finanzielle Zuschüsse oder durch kostenfreie Unterstützung der Veranstaltungen durch den gemeindlichen Bauhof und der Verwaltung (geminderte Abrechnung oder, vorab festzulegen durch Gemeinde Verordnung), erfolgen.
Vereinsjubiläen sollten ebenfalls in einer solchen Richtlinie berücksichtigt werden.
Zuwendungen für Baumaßnahmen könnten auch miterfasst werden, sofern die Gemeinde nicht selbst dafür verantwortlich ist.
Vorteile der Maßnahmen
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird die Attraktivität der Vereine gesteigert, was wiederum das Gemeinwesen stärkt:
Stärkung der Gemeinschaft: Durch die Förderung der Vereine wird das Gemeinschaftsgefühl in der Gemeinde gestärkt.
Erhalt und Ausbau von Freizeitangeboten: Die Unterstützung der Vereine ermöglicht ein breites Angebot an Freizeitaktivitäten für alle Altersgruppen.
Nachhaltige Entwicklung: Eine gezielte Vereinsförderung trägt zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde bei und fördert das ehrenamtliche Engagement.
Bürgernähe
6. Unabhängig jeglichen politischen Einflusses direkter Kontakt und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Anliegen und Wünsche in die politische Arbeit mit einfließen zu lassen.
Ein aktives Miteinander sowie die Einbindung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind Grundlage einer effektiven Bürgerbeteiligung. Dies bedeutet die Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen in den Planungsprozess und in politische Entscheidungen durch: Zuhören. Entscheiden. Machen! Ein kooperatives Zusammenspiel zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung bildet hierfür die Basis. Durch Bürgernähe und gute Kommunikation ist viel möglich. Ich setze auf eine offene Gesprächskultur, in der parteiübergreifend und lösungsorientiert debattiert, entschieden und umgesetzt wird. Bürgernahe Kommunalpolitik steht für mich für transparente und nachvollziehbare Entscheidungen. Die Gemeindeverwaltung Nentershausen soll sich zu einem modernen, bürgernahen, serviceorientierten Dienstleister weiterentwickeln. Die motivierten Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind ein Garant für diesen Erfolg und werden mich dabei unterstützen.
Aktuelle Situation
Derzeit ist der Kontakt zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung oft nicht optimal gestaltet. Es gibt gelegentlich eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bürger und den Entscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden. Diese Lücke in der Kommunikation kann zu Unzufriedenheit und einem Gefühl der Entfremdung führen. Der Dialog ist nicht immer direkt und transparent, und es fehlt oft an effektiven Wegen, um Bürgerbeteiligung aktiv zu fördern.
Hintergründe und Fakten
Bedeutung der Bürgerbeteiligung: Eine starke Bürgerbeteiligung fördert das Vertrauen in die Politik und verbessert die Qualität der Entscheidungen durch die Einbeziehung vielfältiger Perspektiven.
Transparenz: Transparente Entscheidungen und offene Kommunikation sind Schlüssel zur Akzeptanz und Unterstützung von politischen Maßnahmen.
Moderne Verwaltung: Die Entwicklung der Gemeindeverwaltung zu einem bürgernahen und serviceorientierten Dienstleister ist eine wichtige Voraussetzung für effektive Bürgernähe.
Wie soll das umgesetzt werden?
Um eine bürgernahe Kommunalpolitik zu gewährleisten, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
Direkter Kontakt und Dialog: Implementierung von regelmäßigen Bürgersprechstunden und Foren, bei denen Bürger ihre Anliegen direkt vorbringen können. Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie Online-Plattformen, um den Dialog zu erleichtern.
Transparente Entscheidungsprozesse: Einführung eines Systems zur transparenten Darstellung aller politischen Entscheidungen und Planungsprozesse. Veröffentlichung von Protokollen und Entscheidungsgrundlagen, um Bürger umfassend zu informieren.
Kooperative Zusammenarbeit: Förderung einer offenen Gesprächskultur zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung. Durchführung von Workshops und Diskussionsrunden, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten und parteiübergreifend zu diskutieren.
Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltung: Schulung der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, um eine bürgerorientierte Arbeitsweise zu fördern. Stärkung der Serviceorientierung durch Optimierung von Verwaltungsabläufen und Einführung von Feedbackmechanismen.
Bürgerbeteiligung bei Planungen: Einbeziehung der Bürger in frühzeitige Planungsprozesse und Entscheidungsfindungen, um deren Interessen und Wünsche direkt einfließen zu lassen. Durchführung von Umfragen und Beteiligungsverfahren, um die Meinung der Bürger zu erfassen.
Durch diese Maßnahmen wird die Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung verbessert, und die Bürgernähe wird gestärkt. Dies führt zu einer höheren Akzeptanz und besseren Umsetzung politischer Entscheidungen und trägt zu einer positiven Entwicklung der Gemeinde bei.
Sie fragen sich sicherlich, wie soll das eigentlich alles finanziert werden?
Hier ist ein möglicher Lösungsvorschlag
In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen, wie der Ansiedlung einer Hausarztpraxis, der Bekämpfung des Häuserleerstandes und der Steigerung der Wirtschaftskraft, stellt sich die Frage, wie diese Vorhaben finanziert werden sollen. Hier finden Sie einen detaillierten Lösungsvorschlag zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen.
Finanzierungsmöglichkeiten
Fördermöglichkeiten für Hausarztpraxis, Häuserleerstand und Wirtschaftskraft
Für die Möglichkeit der Ansiedlung einer Hausarztpraxis, die Bekämpfung des Häuserleerstandes mit geeigneten Maßnahmen und für die Steigerung der Wirtschaftskraft bestehen mögliche Bundes- und Landesprogramme zur Verfügung, die die möglichen gemeindlichen Belastungen abfedern würden. Darüber hinaus erhalten finanzschwache Kommunen, wie unsere, einen hohen prozentualen Anteil an Förderungen.
Hebesätze: Keine weiteren Erhöhungen geplant
Dabei kommt bestimmt sofort die Frage auf: Sollen die Hebesätze noch mehr steigen? Nein, sie sollen höchstens in gleicher Höhe fortgeführt werden, wie sie bisher mit der Hebesatzsatzung beschlossen wurden.
Und wie soll das dann gehen? Die neue Grundsteuerreform ab 2025 würde das möglich machen.
Grundsteuerreform und ihre Auswirkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2018 die bisherige Rechtslage der Bewertung von Grundstücken mit dem Einheitswert für verfassungswidrig erklärt. Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz von 2019 wurde eine gesetzliche Neuregelung geschaffen. Dabei hatten die Länder die Möglichkeit, mittels Landesgesetz vom Bundesgesetz abzuweichen, und einige Länder haben davon Gebrauch gemacht.
Die Landesregierung hat zwar für die Grundsteuer B das politische Ziel formuliert, dass das Aufkommen der Grundsteuer B durch die Reform nicht steigt, und zwar im Vergleich zum Vorjahr 2024 (Aufkommensneutralität). Das hat aber nur Empfehlungscharakter und ist für die Kommunen nicht bindend, weil die kommunale gesetzliche Pflicht der Gemeinden zum Ausgleich ihrer kommunalen Haushalte besteht.
Wenn die Ausgaben der Kommunen, insbesondere wegen der von Bund und Land zwingend vorgegebenen Aufgaben und Standards, stärker wachsen als die Einnahmen, kann es gut sein, dass die Kommune ein höheres Steueraufkommen braucht. Dann wird die Kommune einen höheren Hebesatz als den aufkommensneutralen Hebesatz festlegen müssen.
Hintergrund der Grundsteuerreform
Finanzielle Lage
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2018 die bisherige Rechtslage der Grundstücksbewertung für verfassungswidrig. Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz von 2019 wurde eine Neuregelung geschaffen, die den Ländern ermöglicht, vom Bundesgesetz abzuweichen. Einige Länder haben diese Möglichkeit genutzt.
Aufkommensneutralität
Die Landesregierung hat das politische Ziel formuliert, dass das Aufkommen der Grundsteuer B durch die Reform nicht steigt, im Vergleich zum Vorjahr 2024. Dies hat jedoch nur Empfehlungscharakter und ist für die Kommunen nicht bindend, da diese verpflichtet sind, ihre Haushalte auszugleichen. Wenn die Ausgaben der Kommunen stärker wachsen als die Einnahmen, kann ein höheres Steueraufkommen notwendig werden, wodurch ein höherer Hebesatz festgelegt werden muss.
Die Situation in Nentershausen
Finanzielle Lage
Für unsere Gemeinde ist die Situation prekär. Die Aufkommensneutralität bei der Erhebung zukünftiger Grundsteuern wird suggeriert, obwohl jede Kommune unterschiedlich ausgestattet ist. Eine Kommune wie unsere könnte mit zusätzlicher Finanzausstattung Maßnahmen ergreifen, die die Selbstverwaltung stabilisieren und das wirtschaftliche Leben verbessern.
Empfehlungen der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung empfiehlt, die Grundsteuer A von 650 v.H. auf 242,44 v.H. zu senken und die Grundsteuer B von 650 v.H. auf 213,78 v.H. Würde dies beschlossen und dennoch kein Haushaltsausgleich erreicht, würde die Aufsichtsbehörde Maßnahmen verlangen, wie z.B. die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, Anhebung der Hebesätze oder Erhöhung der Gebühren.
Einsparungen und Investitionen
Einsparungen bei Infrastrukturinstandsetzungen führen in späteren Jahren zu hohen Investitionen, die künftige Generationen belasten werden. Wäre die Gesellschaft bereit, auf einen gewissen Betrag zur Aufkommensneutralität zu verzichten, könnten vorteilhafte Maßnahmen umgesetzt werden, die das Gemeinwohl stärken und finanzielle Mehreinnahmen erzielen.
Handlungsbedarf
Ohne alternative Wege besteht die Gefahr der dauerhaften Abhängigkeit von Aufsichtsbehörden, was unsere Entscheidungsmöglichkeiten stark einschränkt. Dann können wir nur noch verwalten, statt gestalten.
„
Ideen sind gut, Umsetzen ist besser!
Sind Sie bereit für diese Veränderungen? Dann wählen Sie mich bei der Bürgermeisterwahl am 01. September 2024.“
Ihr Bürgermeisterkandidat
Michael Dahlke
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Sie haben Fragen?
Vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Kandidatur! Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Anliegen bezüglich meiner Wahlkampfstrategie oder meiner Vision für unsere Gemeinde haben, nutzen Sie bitte das folgende Formular, um mit mir in Kontakt zu treten. Ihre Rückmeldungen sind für mich von großer Bedeutung und helfen mir, meine Ziele und Vorschläge weiter zu verbessern.